Verkehrsstrafrecht

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen haben. Neben der eigentlichen Strafe können insbesondere die Fahrerlaubnis, die berufliche Existenz und die persönliche Mobilität betroffen sein.

Gerade im Verkehrsstrafrecht bestehen enge Zusammenhänge zwischen dem Strafverfahren und dem Fahrerlaubnisrecht. Eine Verurteilung kann beispielsweise zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Sperrfrist für die Neuerteilung führen.

Als im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt verteidige ich Beschuldigte in Verkehrsstrafverfahren und vertrete ihre Interessen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.

Typische Verkehrsstraftaten

Ich verteidige insbesondere bei dem Vorwurf:

• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
• Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
• Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
• unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB)
• fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr (§ 229 StGB)
• fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (§ 222 StGB)
• Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
• Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)
• verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)
• sowie weiteren Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

Ermittlungsverfahren wegen einer Verkehrsstraftat

Ein Verkehrsstrafverfahren beginnt häufig mit polizeilichen Ermittlungen. Der Betroffene erhält beispielsweise eine Vorladung oder wird unmittelbar nach einem Verkehrsvorgang mit dem Tatvorwurf konfrontiert.

In dieser Situation gilt grundsätzlich:

Als Beschuldigter müssen Sie sich gegenüber der Polizei nicht zur Sache äußern.

Eine frühzeitige anwaltliche Beratung kann entscheidend sein. Bevor eine Einlassung gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgt, sollte zunächst geprüft werden, welche Beweismittel vorliegen und welcher Tatvorwurf konkret erhoben wird.

Akteneinsicht

Eine sachgerechte Verteidigung setzt regelmäßig voraus, die Ermittlungsakte zu kennen.

Aus der Akte kann sich unter anderem ergeben,

• welche Aussagen von Zeugen vorliegen,
• welche polizeilichen Feststellungen getroffen wurden,
• welche Messungen oder Gutachten vorhanden sind,
• welche Unfallspuren dokumentiert wurden,
• welche Beweismittel die Staatsanwaltschaft heranzieht und
• wie der konkrete Tatvorwurf begründet wird.

Erst nach Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich häufig zuverlässig beurteilen, ob und in welcher Form eine Einlassung sinnvoll ist.

Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Der Vorwurf der Unfallflucht gehört zu den häufigsten Verkehrsstraftaten.

Dabei kann bereits die Frage, ob überhaupt ein Unfall im Sinne des § 142 StGB vorlag und ob der Betroffene den Unfall bemerkt hat oder hätte bemerken müssen, entscheidend sein.

Auch die Höhe des entstandenen Schadens und das konkrete Verhalten nach dem Unfall können für das weitere Verfahren von Bedeutung sein.

Insbesondere bei einem Unfall mit einem geparkten Fahrzeug sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass bereits das Anbringen eines Zettels am beschädigten Fahrzeug genügt.

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss können sowohl ordnungswidrigkeitenrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Entscheidend ist unter anderem, welche Konzentration festgestellt wurde, wie sich der Fahrer verhalten hat und ob Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit vorlagen.

Neben dem Strafverfahren kann ein solcher Vorwurf erhebliche Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben. Deshalb müssen Strafverfahren und Fahrerlaubnisverfahren häufig gemeinsam betrachtet werden.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB kann insbesondere bei erheblichen Verkehrsverstößen oder Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eine Rolle spielen.

Nicht jeder Verkehrsverstoß stellt jedoch automatisch eine Straftat dar.

Für die strafrechtliche Bewertung kommt es auf die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Straftatbestandes und die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt, kann sich nach § 21 StVG strafbar machen.

Dabei ist insbesondere zwischen dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem bloßen Nichtmitführen des Führerscheins zu unterscheiden.

Auch nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis oder während einer Sperrfrist können sich erhebliche strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperrfrist

Eine strafrechtliche Verurteilung kann über die eigentliche Strafe hinaus erhebliche Folgen für die Fahrerlaubnis haben.

Das Gericht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Gleichzeitig kann eine Sperre für die Neuerteilung festgesetzt werden.

Damit ist der Führerschein nicht lediglich für einen bestimmten Zeitraum „weg“. Vielmehr erlischt die Fahrerlaubnis und muss nach Ablauf der Sperrfrist grundsätzlich neu erteilt werden.

Die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen sollten deshalb bereits während des Strafverfahrens berücksichtigt werden.

Beschlagnahme und Sicherstellung des Führerscheins

In bestimmten Verkehrsstrafverfahren kann der Führerschein bereits vor einer späteren gerichtlichen Entscheidung sichergestellt oder beschlagnahmt werden.

Insbesondere bei schweren Vorwürfen kann außerdem eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO in Betracht kommen.

Eine solche Maßnahme kann für den Betroffenen erhebliche praktische Folgen haben. Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Maßnahme bestehen.

Verteidigung im Verkehrsstrafverfahren

Jedes Verkehrsstrafverfahren ist anders. Eine sinnvolle Verteidigungsstrategie hängt insbesondere von der Beweislage und dem konkreten Tatvorwurf ab.

Ich prüfe unter anderem:

• den konkreten strafrechtlichen Vorwurf,
• die vorhandenen Beweismittel,
• Zeugenaussagen,
• polizeiliche Ermittlungen,
• Gutachten und Messungen,
• die Frage der Fahrereigenschaft,
• mögliche Verfahrensfehler,
• die Voraussetzungen des jeweiligen Straftatbestandes,
• die zu erwartenden strafrechtlichen Folgen und
• die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.

Ziel der Verteidigung ist es, eine möglichst günstige rechtliche Lösung für den Beschuldigten zu erreichen. Je nach Sachlage kann dies von einer Einstellung des Verfahrens bis hin zu einer gezielten Verteidigung gegen einzelne Tatvorwürfe reichen.

Aussage oder Schweigen?

Wer als Beschuldigter von Polizei oder Staatsanwaltschaft mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert wird, sollte nicht vorschnell eine Aussage machen.

Insbesondere ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich häufig nicht zuverlässig beurteilen, welche Informationen den Ermittlungsbehörden bereits vorliegen.

Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ermöglicht es, zunächst die Beweislage zu prüfen und anschließend zu entscheiden, ob, wann und in welcher Form eine Einlassung erfolgen sollte.

Beschuldigt wegen einer Verkehrsstraftat?

Wenn Ihnen eine Verkehrsstraftat vorgeworfen wird, sollten Sie die Angelegenheit ernst nehmen. Neben einer strafrechtlichen Verurteilung können insbesondere der Verlust der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist erhebliche Folgen haben.

Nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt auf. Ich prüfe die Ermittlungsakte, entwickle eine auf den konkreten Vorwurf zugeschnittene Verteidigungsstrategie und vertrete Ihre Interessen gegenüber den Ermittlungsbehörden und vor Gericht.