Führerscheinrecht

Der Führerschein ist für viele Menschen unverzichtbar – beruflich wie privat. Umso gravierender kann es sein, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung äußert, die Vorlage eines medizinischen Gutachtens oder einer MPU verlangt oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis droht.

Im Führerscheinrecht geht es dabei nicht nur um die Frage, ob jemand ein Fahrzeug führen darf. Häufig steht die persönliche Fahreignung im Mittelpunkt. Die Fahrerlaubnisbehörde kann Maßnahmen ergreifen, wenn sie aufgrund von Verkehrsverstößen, Alkohol- oder Drogenauffälligkeiten, gesundheitlichen Einschränkungen oder anderen Umständen Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat.

Als im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt vertrete ich Sie bei Auseinandersetzungen mit der Fahrerlaubnisbehörde und prüfe, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

Typische Fälle im Führerscheinrecht

Ich berate und vertrete insbesondere bei:

• Entziehung der Fahrerlaubnis
• Androhung oder Anordnung der Entziehung
• Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)
• Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
• Anordnung einer Fahrprobe
• Zweifeln an der Fahreignung wegen Alkohol
• Zweifeln an der Fahreignung wegen Drogen oder Medikamenten
• wiederholten Verkehrsverstößen und Punkten im Fahreignungsregister
• gesundheitlichen Einschränkungen und Erkrankungen
• altersbedingten Zweifeln an der Fahreignung
• Problemen nach einer Fahrerlaubnisentziehung
• Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• Sperrfristen und Fragen zur Wiedererteilung
• Problemen nach einer ausländischen Fahrerlaubnis
• Fahrerlaubnis auf Probe
• Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
• Anordnung von Auflagen und Beschränkungen

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle

Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur durch ein Strafgericht, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden.

Die behördliche Entziehung erfolgt insbesondere dann, wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.

Entscheidend ist dabei häufig nicht allein der zugrunde liegende Verkehrsverstoß. Maßgeblich kann vielmehr die Frage sein, welche Rückschlüsse aus dem konkreten Verhalten auf die Fahreignung gezogen werden dürfen.

Gegen eine behördliche Entscheidung können je nach Einzelfall Rechtsmittel und gerichtliche Schritte in Betracht kommen. Dabei kann auch die Frage eine entscheidende Rolle spielen, ob die Behörde den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Maßnahme eingehalten hat.

MPU – muss ich zur medizinisch-psychologischen Untersuchung?

Die Aufforderung zur MPU ist für viele Betroffene zunächst ein Schock. Eine MPU wird jedoch nicht in jedem Fall automatisch rechtmäßig angeordnet.

Entscheidend ist, warum die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung hat und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Gutachtens vorliegen.

Vor einer MPU sollte deshalb geprüft werden, ob die Anordnung rechtlich überhaupt gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde ihre Entscheidung auf ältere Vorgänge, mehrere Verkehrsverstöße oder eine bestimmte Entwicklung im Fahreignungsregister stützt.

Alkohol und Drogen

Alkohol- und Drogendelikte können erhebliche fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen haben.

Dabei ist zwischen der strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Bewertung eines Vorfalls und der fahrerlaubnisrechtlichen Bewertung der Fahreignung zu unterscheiden.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Maßnahmen ergreifen, wenn die strafrechtliche Angelegenheit bereits abgeschlossen ist.

Von besonderer Bedeutung sind dabei unter anderem die Art des Konsums, die Häufigkeit, die festgestellten Werte, das konkrete Verhalten im Straßenverkehr und die Frage, ob Anhaltspunkte für einen kontrollierten oder unkontrollierten Konsum bestehen.

Punkte und wiederholte Verkehrsverstöße

Auch ohne Alkohol oder Drogen können wiederholte Verkehrsverstöße zu Problemen mit der Fahrerlaubnisbehörde führen.

Das Fahreignungs-Bewertungssystem sieht bei einer bestimmten Anzahl von Punkten Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde vor. Je nach Punktestand können sich unterschiedliche rechtliche Folgen ergeben.

Nicht jeder einzelne Verstoß führt allerdings unmittelbar zum Verlust der Fahrerlaubnis. Entscheidend ist vielmehr, welche Eintragungen bestehen, wann diese entstanden sind und welche Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bereits erfolgt sind.

Gesundheitliche Gründe

Auch gesundheitliche Einschränkungen können Anlass für Zweifel an der Fahreignung sein.

Dies kann beispielsweise bei bestimmten neurologischen, psychischen, kardiologischen oder sonstigen Erkrankungen sowie bei erheblichen Einschränkungen des Sehvermögens relevant werden.

In solchen Fällen stellt sich häufig die Frage, ob die Erkrankung tatsächlich Auswirkungen auf die Fahreignung hat und ob die Behörde die notwendigen Feststellungen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage getroffen hat.

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis muss diese grundsätzlich neu erteilt werden. Die bloße Tatsache, dass eine bestimmte Zeit vergangen ist, führt nicht automatisch zur Wiedererteilung.

Je nach Ursache der Entziehung können beispielsweise ein medizinisches Gutachten, eine MPU oder weitere Nachweise erforderlich sein.

Auch hier sollte frühzeitig geprüft werden, welche Voraussetzungen für die Neuerteilung tatsächlich erfüllt werden müssen. Eine sorgfältige Vorbereitung kann insbesondere dann wichtig sein, wenn die Fahrerlaubnis bereits längere Zeit entzogen war.

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Führerscheinstelle

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine für Sie nachteilige Entscheidung trifft, muss nicht jede behördliche Maßnahme hingenommen werden.

Ich prüfe insbesondere:

• ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme vorliegen,
• ob die Behörde den Sachverhalt ausreichend ermittelt hat,
• ob die herangezogenen Tatsachen die Zweifel an der Fahreignung tatsächlich rechtfertigen,
• ob eine MPU oder ein ärztliches Gutachten verlangt werden durfte,
• ob die behördliche Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist und
• welche Rechtsmittel und gerichtlichen Schritte zur Verfügung stehen.

In dringenden Fällen kann insbesondere ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erforderlich sein, um die Folgen einer sofort vollziehbaren Entziehung der Fahrerlaubnis überprüfen zu lassen.

Frühzeitig anwaltlichen Rat einholen

Im Führerscheinrecht können bereits Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde erhebliche Bedeutung haben. Insbesondere eine Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens sollte nicht ohne vorherige Prüfung beantwortet werden.

Auch Fristen können entscheidend sein. Wer eine behördliche Entscheidung erhält, sollte deshalb möglichst frühzeitig prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an Ihrer Fahreignung äußert oder Ihnen die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, vertrete ich Sie gegenüber der Behörde und – soweit erforderlich – vor dem Verwaltungsgericht.

Nehmen Sie Kontakt auf und lassen Sie Ihren konkreten Fall rechtlich prüfen.